Deine Rechte bei Demos und Streiks

Kurze Orientierung zu Versammlungsrecht, Polizei, Aufnahmen und Streikrecht in Deutschland, Österreich, Schweiz, Vereinigte Staaten, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung (Stand: 2026-10).

Deutschland

Das Grundgesetz schützt friedliche Versammlungen (Art. 8 GG) und das Streikrecht (Art. 9 Abs. 3 GG). Die Einzelheiten regeln Bund und Länder.

Demo anmelden

  • Eine Versammlung unter freiem Himmel wird angemeldet, nicht genehmigt – in der Regel spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde.
  • Spontane Versammlungen aus aktuellem Anlass brauchen keine Anmeldung; Eilversammlungen meldest du so früh wie möglich an.
  • Die Behörde kann Auflagen erteilen (Route, Zeit, Lautsprecher). Ein Verbot ist nur bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig.

Teilnehmen

  • Teilnehmen darf jeder, friedlich und ohne Waffen.
  • Vermummung und Schutzausrüstung wie Helme sind bei Versammlungen meist verboten.
  • Anweisungen der Polizei und der Versammlungsleitung solltest du befolgen; eine Auflösung musst du respektieren und den Ort verlassen.

Kontakt mit der Polizei

  • Bei einer Identitätsfeststellung musst du deine Personalien angeben (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit). Den Ausweis musst du dabei vorzeigen können, wenn du ihn bei dir hast.
  • Zur Sache musst du nichts sagen. Du darfst schweigen und eine Anwältin oder einen Anwalt verlangen.
  • Lass dir Dienstnummer oder Einheit nennen, wenn du dich später beschweren möchtest.

Fotos und Videos

  • Bilder von Versammlungen dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden. Einzelne erkennbare Personen im Fokus nur mit Einwilligung.
  • Tonaufnahmen nicht öffentlich gesprochener Worte sind strafbar (§ 201 StGB). Im Zweifel ohne Ton filmen.
  • Mach Gesichter unkenntlich, bevor du Aufnahmen teilst – das schützt andere Teilnehmende.

Streik

  • Rechtmäßig sind Streiks, die von einer Gewerkschaft getragen werden und ein tariflich regelbares Ziel haben.
  • Auch Nicht-Mitglieder dürfen sich an einem Gewerkschaftsstreik beteiligen. Streikgeld zahlt die Gewerkschaft nur an Mitglieder.
  • Beamtinnen und Beamte dürfen nicht streiken. Während des Streiks gibt es keinen Lohn vom Arbeitgeber.

Quellen:

Österreich

Versammlungsfreiheit garantieren Art. 12 Staatsgrundgesetz und Art. 11 EMRK. Das Streikrecht ist nicht eigens geregelt, aber durch die EMRK geschützt.

Demo anmelden

  • Versammlungen werden mindestens 48 Stunden vorher bei der Landespolizeidirektion oder Bezirkshauptmannschaft angezeigt. Eine Genehmigung ist nicht nötig.
  • Die Behörde kann eine Versammlung untersagen, wenn sie die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet.

Teilnehmen

  • Teilnahme ist friedlich und ohne Waffen erlaubt.
  • Vermummung, um nicht erkannt zu werden, ist bei Versammlungen verboten (§ 9 Versammlungsgesetz).

Kontakt mit der Polizei

  • Eine allgemeine Ausweispflicht gibt es nicht. Bei einer Identitätsfeststellung musst du aber an der Klärung deiner Identität mitwirken.
  • Als Beschuldigte oder Beschuldigter darfst du die Aussage verweigern und eine Verteidigung beiziehen.

Fotos und Videos

  • Fotografieren im öffentlichen Raum ist erlaubt. Bei der Veröffentlichung dürfen berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 78 Urheberrechtsgesetz).
  • Unkenntlich gemachte Gesichter schützen dich und andere.

Streik

  • Streiks werden in der Praxis vom ÖGB freigegeben; Mitglieder erhalten Streikunterstützung.
  • Für die Dauer des Streiks ruht der Lohnanspruch.

Quellen:

Schweiz

Die Bundesverfassung schützt die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) und das Streikrecht (Art. 28 BV). Viele Regeln sind kantonal oder kommunal.

Demo anmelden

  • Kundgebungen auf öffentlichem Grund brauchen in den meisten Gemeinden eine Bewilligung. Frag frühzeitig bei Gemeinde oder Stadtpolizei an.
  • Die Bewilligung darf nicht wegen des Inhalts verweigert werden, kann aber Auflagen zu Ort, Zeit und Route enthalten.

Teilnehmen

  • Seit 2025 gilt landesweit ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum; viele Kantone verbieten Vermummung an Kundgebungen zusätzlich.
  • Die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung kann gebüsst werden.

Kontakt mit der Polizei

  • Du musst keinen Ausweis mitführen, aber der Polizei auf Verlangen deine Identität nachweisen.
  • Als beschuldigte Person darfst du die Aussage verweigern und eine Verteidigung beiziehen.

Fotos und Videos

  • Personen in einer Menge dürfen meist abgebildet werden; das Recht am eigenen Bild schützt erkennbare Einzelpersonen.
  • Gesichter vor dem Teilen unkenntlich machen.

Streik

  • Ein Streik ist zulässig, wenn er Arbeitsbeziehungen betrifft, von einer tariffähigen Organisation getragen wird und verhältnismässig ist.
  • Während eines gültigen Gesamtarbeitsvertrags gilt meist die Friedenspflicht.

Quellen:

Vereinigte Staaten

Der erste Verfassungszusatz schützt Rede- und Versammlungsfreiheit. Arbeitskampf im Privatsektor schützt der National Labor Relations Act. Vieles regeln Bundesstaaten und Städte.

Demo anmelden

  • Auf Gehwegen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen brauchst du meist keine Genehmigung, solange du Durchgang und Eingänge nicht blockierst.
  • Für Märsche auf der Straße, große Kundgebungen oder Lautsprecher verlangen Städte oft eine Genehmigung. Die Regeln müssen inhaltsneutral sein.

Teilnehmen

  • Gegendemonstrationen sind ebenso geschützt; die Polizei darf Gruppen trennen.
  • Bei einer Auflösungsanordnung musst du gehen; frag nach einem Ausweg.

Kontakt mit der Polizei

  • Du hast das Recht zu schweigen. In manchen Bundesstaaten musst du bei einer rechtmäßigen Anhaltung deinen Namen nennen.
  • Einer Durchsuchung musst du nicht zustimmen. Frag: "Am I free to go?"
  • Ohne US-Staatsbürgerschaft kann eine Festnahme Folgen für den Aufenthaltsstatus haben.

Fotos und Videos

  • Im öffentlichen Raum darfst du fotografieren und filmen, auch die Polizei, solange du den Einsatz nicht behinderst.
  • Die Polizei darf dein Telefon ohne Durchsuchungsbeschluss nicht durchsuchen oder Aufnahmen löschen.

Streik

  • Beschäftigte im Privatsektor dürfen streiken und Streikposten stehen (Section 7 NLRA). Bei einem Streik wegen unfairer Arbeitspraktiken dürfen sie nicht dauerhaft ersetzt werden.
  • Bundesbedienstete dürfen nicht streiken; für Landes- und Kommunalbeschäftigte gilt das Recht des Bundesstaats.

Quellen:

Frankreich

Die Demonstrationsfreiheit leitet sich aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ab, das Streikrecht steht in der Präambel der Verfassung von 1946. Einzelheiten regelt der Code de la sécurité intérieure.

Demo anmelden

  • Demonstrationen auf öffentlichen Straßen werden beim Bürgermeisteramt oder bei der Präfektur angemeldet (in Paris bei der Polizeipräfektur) – mindestens 3 und höchstens 15 Tage vorher. Eine Genehmigung brauchst du nicht.
  • Die Behörde kann eine Demonstration verbieten, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährdet. Wer eine nicht angemeldete oder verbotene Demo organisiert, macht sich strafbar.

Teilnehmen

  • Wer bei einer Demo sein Gesicht verhüllt, um nicht erkannt zu werden, macht sich strafbar. Waffen und gefährliche Gegenstände sind verboten.
  • Fordert die Polizei nach förmlichen Warnungen („sommations“) zum Auseinandergehen auf, musst du den Ort verlassen.
  • Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Kontakt mit der Polizei

  • Bei einer Identitätskontrolle musst du deine Identität nachweisen, auf jede mögliche Weise. Gelingt das nicht, darfst du bis zu 4 Stunden zur Überprüfung festgehalten werden.
  • Im Polizeigewahrsam („garde à vue“) hast du das Recht zu schweigen, auf eine Anwältin oder einen Anwalt, auf einen Arzt und darauf, Angehörige benachrichtigen zu lassen.

Fotos und Videos

  • Du darfst Polizeieinsätze im öffentlichen Raum filmen. Strafbar ist es, Daten einzelner Beamter zu verbreiten, um ihnen zu schaden.
  • Einzelne erkennbare Personen im Fokus nur mit Einwilligung zeigen. Mach Gesichter unkenntlich, bevor du teilst.

Streik

  • Im Privatsektor ist Streik ein Recht jeder einzelnen Arbeitskraft: Es reicht eine gemeinsame Arbeitsniederlegung mit beruflichen Forderungen, die der Arbeitgeber kennt. Ein Gewerkschaftsaufruf ist nicht nötig.
  • Im öffentlichen Dienst muss eine repräsentative Gewerkschaft den Streik 5 Tage vorher ankündigen. Im Nahverkehr erklären Beschäftigte 48 Stunden vorher, ob sie streiken.
  • Für die Streikzeit entfällt der Lohn. Eine Kündigung wegen Streiks ist unwirksam, außer bei schwerem Fehlverhalten.

Quellen:

Italien

Die Verfassung schützt friedliche Versammlungen ohne Waffen (Art. 17) und das Streikrecht im Rahmen der Gesetze (Art. 40).

Demo anmelden

  • Versammlungen an öffentlichen Orten werden mindestens 3 Tage vorher der Questura angekündigt. Eine Genehmigung brauchst du nicht.
  • Verbieten darf die Behörde eine Versammlung nur aus nachgewiesenen Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung.

Teilnehmen

  • Bei öffentlichen Kundgebungen ist es verboten, das Gesicht unkenntlich zu machen, etwa mit Helm oder Maske.
  • Waffen und gefährliche Gegenstände sind verboten. Anweisungen zur Auflösung musst du befolgen.

Kontakt mit der Polizei

  • Auf Verlangen musst du deine Personalien angeben; wer sich weigert, macht sich strafbar. Kannst du dich nicht ausweisen, darfst du zur Identifizierung festgehalten werden.
  • Ausländische Staatsangehörige müssen Pass oder Aufenthaltsdokument vorzeigen können.
  • Als Verdächtige oder Verdächtiger darfst du schweigen und eine Verteidigerin oder einen Verteidiger verlangen.

Fotos und Videos

  • Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum ist erlaubt, auch bei Polizeieinsätzen, solange du nicht behinderst.
  • Für erkennbare Einzelpersonen gilt der Datenschutz. Mach Gesichter unkenntlich, bevor du teilst.

Streik

  • Streik ist ein Recht der Beschäftigten, das gemeinsam ausgeübt wird. Ein Gewerkschaftsaufruf ist rechtlich nicht vorgeschrieben.
  • In wesentlichen öffentlichen Diensten (z. B. Verkehr, Gesundheit, Schulen) muss ein Streik mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, und Mindestleistungen bleiben gesichert. Darüber wacht die Garantiekommission.
  • Für die Streikzeit entfällt der Lohn.

Quellen:

Vereinigtes Königreich

Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützt der Human Rights Act 1998 (Art. 10 und 11 EMRK). Demonstrationen regelt vor allem der Public Order Act 1986. Schottland und Nordirland haben teils eigene Regeln.

Demo anmelden

  • Für einen Demonstrationszug müssen die Veranstalter die Polizei mindestens 6 Tage vorher schriftlich informieren, wenn das möglich ist. Für Kundgebungen an einem festen Ort gilt das nicht.
  • Die Polizei kann Auflagen erteilen, etwa zu Route, Dauer oder Lärm. Demonstrationszüge können bei Gefahr schwerer Unruhen verboten werden.

Teilnehmen

  • Wer eine bekannte Auflage der Polizei missachtet, macht sich strafbar. Auch Festketten („locking on“) und das Blockieren wichtiger Infrastruktur sind Straftaten.
  • In ausgewiesenen Bereichen kann die Polizei verlangen, dass du eine Gesichtsbedeckung abnimmst.

Kontakt mit der Polizei

  • In England und Wales musst du deinen Namen meist nicht nennen; es gibt Ausnahmen, etwa bei antisozialem Verhalten oder im Straßenverkehr.
  • Bei einer Durchsuchung muss die Polizei Namen, Dienststelle und Grund nennen.
  • Bei einer Festnahme hast du Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung. Du darfst schweigen, doch Schweigen kann später vor Gericht gewertet werden.

Fotos und Videos

  • Im öffentlichen Raum darfst du fotografieren und filmen, auch die Polizei.
  • Die Polizei darf Aufnahmen nicht löschen oder dich dazu zwingen. Mach Gesichter unkenntlich, bevor du teilst.

Streik

  • Ein Streik ist nur geschützt, wenn die Gewerkschaft vorher eine Urabstimmung durchführt und den Arbeitgeber rechtzeitig informiert. Fristen und Quoren ändert der Employment Rights Act 2025 schrittweise.
  • Wer an einem geschützten Streik teilnimmt, darf deswegen nicht gekündigt werden. Für die Streikzeit entfällt der Lohn.
  • Streikposten sind friedlich am oder nahe dem eigenen Arbeitsplatz erlaubt.

Quellen: